Die Covid-Pandemie und die Maßnahmen gegen ihre Ausbreitung und zum Schutz des Einzelnen gegen die Infektion bestimmen derzeit weltweit das gesellschaftliche Leben. Der Schutz der Gesundheit ist ein Menschenrecht genauso wie die Freiheit des Einzelnen. Maßnahmen gegen Covid-19 stehen daher im direkten Spannungsverhältnis zur Freiheit.
Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben und deren existenziellen Auswirkungen treffen besonders Frauen, Kinder und Jugendliche.
Häusliche Gewalt betrifft besonders Frauen und Kinder, die Gewalt miterleben. Es ist die Aufgabe des Staates durch geeignete Maßnahmen das Menschenrecht auf Sicherheit und den Schutz vor Gewalt wahrzunehmen.
Eingeschränkter Zugang zu Schulen, Betreuungs- und Bildungseinrichtungen, geschlossene Jugendzentren und Reduzierung sozialer Kontakte und Beziehungen trifft besonders Kinder und Jugendliche in ihren Entwicklungs- und Lebenschancen.
Menschenrechte sind unteilbar. Für die in den Flüchtlingslagern eingesperrten Menschen muss auch das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person gelten. Wir unterstützen alle Initiativen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern wie Moria und allen anderen.
Politik mit Angst schafft keine Sicherheit, sondern schränkt die Freiheit ein. Statt Angstmache, Ausgrenzung und Hetze brauchen wir eine Politik die Menschenrechte, Zukunftsperspektiven und den Zusammenhalt in den Vordergrund stellt.
Das fordern wir von den Regierenden in Österreich, in Europa und weltweit.